Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Nr 5 VOL A, § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst b VOL A, § 25 Nr 2 Abs 1 VOL A
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Eignungsprüfung; Bedeutung der Auskömmlichkeit der Angebote in vorausgegangenen Vergabeverfahren im Rahmen der Eignungsprüfung

 
• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines Angebots mit einem unangemessen niedrigen Preis; Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Eignungsprüfung; Bedeutung der Auskömmlichkeit der Angebote in vorausgegangenen Vergabeverfahren im Rahmen der Eignungsprüfung

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: bei der Eignungsprüfung können auch Erfahrungen aus zeitnahen vorangegangenen Ausschreibungen berücksichtigt werden

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Prognoseentscheidung des öffentlichen Auftraggebers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bewertung der Eignung eines Bieters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsprüfung: Fakten aus anderen Vergabeverfahren dürfen verwertet werden! (IBR 2004, 452)

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Zwar ist die Vergabestelle nicht befugt, bei dieser Eignungsprüfung Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereichs gesicherter Erkenntnisse bewegen (…Noch, a.a.O., Rn. 57; ebenso bezogen auf § 25 Nr. 2 VOB/A BGH BauR 2000, 254).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Im Sinne von § 121 Abs. 1 BGB hat die Rüge daher ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen (OLG Düsseldorf, BauR 1999, 751, 756;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rn. 34;… Kullack in: Heiermann/Riedel/Rusam a.a.O., § 107 GWB Rn. 30 m.w.N.).

 
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Insoweit müssen die Anforderungen anerkannterweise hoch sein (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.06.03, 2/03 = NZB an 04, 60 = VergabeR 03, 581;… noch in: Müller/Wrede, a.a.O., Rn. 34).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Diese Bestimmungen dienen in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (vgl. BGH NJW 1995, 737; BayObLGZ 2003, 240 = ZfBR 2004, 95; BayObLGZ 2002, 177/184), weil der Auftraggeber bei der Zuschlagserteilung auf ein Unterangebot Gefahr läuft, dass der Auftragnehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht oder nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht mängelfrei, zu Ende führt (…Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., A § 25 Rn. 153;… Kratzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 25 Rn. 62;… Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar, A § 25 Rn. 58; KG, VergR 2002, 96/98).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Dass es sich nicht um eigene Vergabeverfahren handelte, spielt dabei keine Rolle (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 10.05.2000, Verg 5/00).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (…OLG Düsseldorf, Baurecht 1999, a.a.O.; OLG Schleswig VergR 2001, 214, 216 f;… Kullack, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist vorliegend noch eingehalten.
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Zu Recht hat die Vergabekammer darauf abgestellt, dass es sich bei den verwerteten Informationen um objektivierbare Fakten handelt, die zum einen aus einer verlässlichen Quelle stammen (städtische Auftraggeber der früheren Vergabeverfahren) und eine räumliche und zeitliche Nähe zur streitgegenständlichen Vergabe aufweisen (vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. vom 21.01.2000 - 1 Verg 2/99;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, 2000, § 25 Rn. 37).
• VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

  Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 16. Januar 2004 (69 d VK 72/2003) wird zurückgewiesen.

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Vergleichbar nimmt die Rechtsprechung überwiegend auch die Aufgreifschwelle für eine Prüfung eines unangemessen niedrigen Angebotspreises etwa nach § 16 EG Abs. 6 Nr. 2 VOB/A regelmäßig bei 20 % an (Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - 13 Verg 6/11, juris Tz. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11, juris Tz. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 5/04, juris Tz. 49).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  So waren nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A i.d.F. vom 06.04.2006 gesicherte Nachweise dafür notwendig, dass eine wettbewerbsbeschränkende Abrede existiert (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04, zitiert nach juris, Tz. 52).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).

 
• OLG München, 12.12.2013 - 1 U 498/13

  Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …

  Nach Auffassung des Senats, liegt erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung bzw. der Kostenschätzung und dem Angebot i.S. von § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A nahe (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot (Thüringer OLG, BauR 2000, 396; BayOblG, VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04; a.A. OLG München, VergabeR 2006, 802, 807 in einem obiter dictum).
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Es ist nicht das Regelungsanliegen des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, dieses allgemein sinnvolle Auswahlkriterium im Falle öffentlicher Auftragsvergaben auszuschließen (ähnlich OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach die Auswahlentscheidung nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A "auf der Grundlage eines an der Überzeugung der Vergabestelle orientierten, eher subjektiven Maßstabes erfolgen [darf]").

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).

  Ausreichend ist es daher, dass die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt (ebenso OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Koblenz, OLGR 2003, 342 [343];… Noch in Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl. 2007, § 25 Rdnr. 209;… in dieselbe Richtung einerseits: BayObLG, VergabeR 2002, 63 [68], und zustimmend Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. 2003, § 97 Rdnr. 17b, wonach die Vergabestelle wegen des vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes grundsätzlich keinen Beweis zu erheben braucht;… andererseits: Bungenberg in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, 2006, § 97 Rdnr. 49 a.E., m.w.N., wonach ungeprüfte Gerüchte der Eignungsprüfung nicht zu Grunde gelegt werden dürfen).

• OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 11 Verg 7/12

  Vergaberecht: Auskömmlichkeit von Angeboten; Ausschluss nicth wirtschaftlicher …

  Eine Prüfung ist etwa veranlasst bei einer Abweichung von mehr als 20% zum nächstgünstigsten Angebot (Senat, Beschl. v. 30.4.2004, 11 Verg 5/04 bei juris).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Die Vergabesenate orientieren sich mehrheitlich an einer 20 % Schwelle (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04, 11 Verg 5/04, zitiert nach juris, Tz. 49, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - VII - Verg 77/04, Verg 77/04, zitiert nach juris, Tz. 84, Thüringer OLG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, zitiert nach juris, Tz. 49, für das eine Abweichung von 20 % nicht evident genug ist;… Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. O., § 16 VOL/A Rdn. 215;… Müller-Wrede/Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 2010, § 19 Abs. 5 E G - VOL/A Rdn. 178;… Summa in jurisPK-VergR, a. a. O., § 16 VOB/A, 165 Rdn. 365).
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20-%-Schwelle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04;… BayObLG, VergabeR 2004, S. 242 ff.;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 16, Rdnr. 215, m. w. N.;… Horn in: Müller-Wrede, a. a. O., § 19, Rdnr. 178).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Zudem betrug sowohl der preisliche Abstand des - niedrigsten - Angebots der Beigeladenen zu 1) zu dem nächsthöheren Angebot der Beigeladenen zu 2) als auch der Abstand zwischen diesem und dem nächstplatzierten Angebot eines dritten Bieters weniger als 20%, so dass im Streitfall die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zur angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert (vgl. Thüringer OLG BauR 2000, 396; BayObLG VergabeR 2004, 743; OLG Frankfurt/M, Beschl. v. 30.03.2001 - 11 Verg 4/04 - ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.03.2005, VII-Verg 77/04) nicht erreicht ist.
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

  Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
• VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18

  Was ist wann und wie zu dokumentieren?
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Vergabeverfahren: Zuschlagsverbot bei unangemessen hohen Preisen und …
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16

  Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• OLG Naumburg, 22.09.2014 - 2 Verg 2/13

  Leistungsverweigerung - Vergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung …
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 30.11.2018 - VgK-46/18

  Ausschreibung der Lieferung von Ultraschallgeräten
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08

  Zuverlässigkeit eines Bieters?
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Niedersachsen, 04.12.2015 - VgK-44/15

  Zurückweisung eines Verfahrens zur Vergabe der Beschaffung neuer Software für das …
• VK Thüringen, 04.01.2019 - 250-4002-8706/2018-E-027-EF

  Eignungsprüfung ist nicht auf geforderte Nachweise begrenzt!
• VK Niedersachsen, 26.08.2011 - VgK-34/11

  Rechtmäßigkeit einer Bewertung von Bieterkonzepten für die Durchführung der …
• VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07

  Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-99/13

  Nachprüfungsverfahren: Gebäude- und Glasreinigung
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09

  Zertifikat muss gültig sein!
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04

  Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 1 VK 16/10

  Auschluss von Unterpreisangeboten
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Rheinland-Pfalz, 17.09.2009 - VK 2-44/09

  Eignungsprüfung durch Vergabestelle auch während eines Nachprüfungsverfahrens!
• VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Hessen, 31.10.2008 - 69d-VK-47/08

  "Parallelwertung in der Laiensphäre" relevant für Rüge
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06

  Durchführung für Teilnehmer
• VK Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - VK-SH 5/11

  Wie ist bei ungewöhnlich niedrigen Preisen vorzugehen?
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005
• OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 11 Verg 4/04

  Kosten des Beschwerdeverfahrens
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Niedersachsen, 10.07.2012 - VgK-21/12

  Angebotsausschluss in einem Vergabeverfahren wegen Beteiligung eines sehr jungen …
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15

  Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!
• VK Niedersachsen, 29.09.2010 - VgK-45/10

  § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A ist bieterschützend
• VK Niedersachsen, 16.03.2012 - VgK-06/12

  Überprüfung der Angemessenheit der Angebotspreise gem. § 19 Abs. 6 VOL/A-EG bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05

  Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
• VK Baden-Württemberg, 14.01.2005 - 1 VK 87/04

  Eignungsbewertung nur anhand gesicherter Erkenntnisse
• VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12

  Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis
• VK Niedersachsen, 17.09.2010 - VgK-45/10

  Ein Bieter ist nicht allein aufgrund der Behauptung eines Mitbieters über die …
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung
• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
• VK Bund, 18.05.2006 - VK 1-25/06

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-3/23

  Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
• VK Sachsen-Anhalt, 15.07.2010 - 2 VK LSA 11/10

  Keine Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgrund mangelnder Eignung der
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - VK 2 LVwA LSA-28/04

  Eignungsfeststellung: Zeitpunkt des Eröffnungstermins maßgeblich
• VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Niedersachsen, 01.03.2023 - VgK-03/23
• VK Baden-Württemberg, 21.07.2010 - 1 VK 37/10

  Vergabeverfahren "Sammlung, Transport und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle …
• VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und …